Öffentliche Gelder schützen, von der Vergabe bis zur Schlussrechnung.
Bauaufträge machen knapp die Hälfte aller öffentlichen Vergaben aus. Wir unterstützen Auftraggeber, Rechnungshöfe, Rechnungsprüfung und Gemeinderäte dabei, Manipulation in Vergabe, Steuerung und Abrechnung zu erkennen und Schäden zurückzuholen. Im Fokus stehen dolose Handlungen: vorsätzliche, schädigende Handlungen wie Betrug, Untreue, Bestechung oder Urkundenfälschung zulasten öffentlicher Gelder.
Ihre FrageWie erkennen wir Absprachen und überhöhte Abrechnungen, bevor wir bezahlen und bevor der Rechnungshof sie findet?
Was die Rechtsprechung von öffentlichen Auftraggebern verlangt.
Wer öffentliche Gelder verantwortet, muss das Vergaberecht einhalten, Absprachen und Manipulation erkennen und Schäden zurückholen. Rechnungshof und Zuwendungsgeber prüfen genau. Diese Entscheidungen zeigen, worauf es ankommt.
- Vergabe und Haushaltsuntreue
Wer ohne Preisvergleich oder über die eigene Vergabebefugnis hinaus vergibt oder einen erkennbar unwirtschaftlichen Vertrag nicht beendet –, kann sich wegen Untreue strafbar machen.
BGH, 03.03.2022 – 5 StR 228/21 - Fördermittel und Vergabefehler
Schon kleine Vergabeverstöße können zum Widerruf von Zuwendungen führen. Bestätigt wurde eine Kürzung um 25 %.
VG Halle, 13.10.2023 – 3 A 256/21 - Ausschluss unzuverlässiger Bieter
Täuschungen aus früheren Vergabeverfahren rechtfertigen den Ausschluss im laufenden Verfahren.
Thüringer OLG, 02.10.2024 – Verg 5/24 - Eigene Prüfpflicht
Bei Kartellverstößen muss der Auftraggeber die Zuverlässigkeit eines Bieters selbst prüfen und seine Entscheidung begründen.
EuGH, 21.12.2023 – C-66/22 - Lange Verfolgbarkeit
Bei Submissionsabsprachen beginnt die Verjährung erst mit der vollständigen Abwicklung des Vertrags.
BGH, 17.09.2024 – KRB 101/23 - Schadenspauschalen
Pauschalierter Schadensersatz in den Vertragsbedingungen sichert Auftraggeber gegen Absprachen ab.
BGH, 10.02.2021 – KZR 63/18 - Schadensnachweis
Den Kartellschaden müssen Auftraggeber fundiert darlegen. Ökonomische Analysen haben dabei großes Gewicht.
BGH, 28.01.2020 – KZR 24/17 - Abschöpfung
Wer Aufträge durch Bestechung erlangt, verliert den Gewinn daraus.
BGH, 09.07.2025 – 1 StR 475/23 - Bestechung von Amtsträgern
Auch Spenden im Hinblick auf ein angestrebtes Amt können strafbar sein.
BGH, 01.06.2021 – 6 StR 119/21
Dolose Handlungen
Der Begriff stammt aus der Revision (lateinisch dolus, Vorsatz). Gemeint sind vorsätzliche, schädigende Handlungen: Betrug, Untreue, Unterschlagung, Bestechung, Urkundenfälschung oder Submissionsabsprachen. Anders als Fehler werden sie gezielt verschleiert und fallen deshalb in Routineprüfungen oft nicht auf.
Der Rechnungshof als Revision der öffentlichen Hand
Was in Unternehmen die Revision leistet, übernimmt in der öffentlichen Hand der Rechnungshof, unterstützt von Rechnungsprüfungsämtern und Innenrevisionen. Der Rechnungshof prüft Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, auch bei Vergaben und Bauabrechnungen. Wir liefern die forensische Tiefe, wenn Feststellungen des Rechnungshofs aufgeklärt und Schäden zurückgeholt werden müssen.
Organisationshandbuch und Risikomanagement
Das Organisationshandbuch des Bundes und das Modell des Bundesrechnungshofs geben den Rahmen für Risikomanagement und interne Kontrolle in Behörden vor. Dolose Handlungen und Korruption zählen dort ausdrücklich zu den Risiken. Wir arbeiten in Anlehnung an diese Vorgaben und an DIN ISO 31000.
Unsere Leistungen
Typische Anlässe
Mehrere Angebote einer Ausschreibung liegen auffällig nah beieinander.
Ein Nachtrag wurde ohne nachvollziehbare Begründung freigegeben.
Der Rechnungshof oder die Rechnungsprüfung findet Ungereimtheiten in einer Schlussrechnung.
Lassen Sie uns einen Blick darauf werfen.
Sie schildern uns einen Verdacht oder eine klar abgegrenzte Frage. Wir geben Ihnen eine schriftliche Ersteinschätzung, bevor Sie über das weitere Vorgehen entscheiden.
Kostenfrei · unverbindlich · streng vertraulich
Sprechen wir vertraulich über Ihren Fall.
Im kostenfreien Erstgespräch klären wir in etwa einer Stunde, wo Sie stehen und welche Schritte jetzt sinnvoll sind.
